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    «Me läbt in Basel,

    Me stimmt in Basel.»

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    Bringen wir Bewegung ins Rathaus!

    Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen. Damit Basel tatsächlich über das Einwohner:innenstimmrecht abstimmen kann, muss erst der Grosse Rat dem Kompromiss der Kommissionsmehrheit zustimmen. Dieser Vorschlag beinhaltet das aktive Stimm- und Wahlrecht für Personen mit Niederlassungsbewilligung in Basel.

     

    Überzeugen wir den Grossen Rat und zeigen wir, dass wir viele sind!

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    Wer könnte besser über die Zukunft Basels entscheiden als die Menschen, die hier leben, Steuern zahlen, arbeiten, Unternehmen gründen, Kinder grossziehen? Wer seinen Lebensmittelpunkt in Basel hat, soll auch demokratisch über Basel mitbestimmen dürfen! In der Romandie haben verschiedene Kantone das Einwohner:innen-Stimmrecht eingeführt, so zum Beispiel der Kanton Neuenburg (Bedingung: 1 Jahr Wohnsitz) und es hat sich bewährt. Die Zeit ist reif für eine Stärkung der Basler Demokratie!

  • Für eine erfolgreiche Kampagne sind wir auf Spenden angewiesen

  • Stimmrecht für Einwohner:innen

    Der Grosse Rat hat am 3. Juni 2020 dem Antrag «Stimmrecht für Einwohner:innen ohne Schweizer Bürgerrecht» zugestimmt. Nun hat Ende Mai 2024 die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission entschieden, dass Kantonseinwohner:innen ohne Schweizer Bürgerrecht unter bestimmten Voraussetzungen das aktive kantonale Stimm- und Wahlrecht erhalten sollen. Damit eine Person stimmberechtigt wird, muss ihr Wohnsitz seit mindestens fünf Jahren im Kanton liegen und sie muss im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sein. Dann kann sie auf kantonaler Ebene abstimmen und wählen - sie kann sich jedoch nicht in ein politisches Amt wählen lassen. Voraussichtlich werden wir noch in diesem Herbst 2024 über die Vorlage abstimmen, da das Geschäft dem obligatorischen Referendum untersteht.

     

    Basel ist durch seine Offenheit geprägt. Die Zusammensetzung der zugezogenen Bevölkerung ist in einem stetigen Wandel. Dadurch entsteht eine einzigartige Diversität welche den Kanton gestaltet. Dabei nimmt das Bewusstsein für demokratische Prozesse, Mitwirkung und Teilhabe in der Bevölkerung zu, insbesondere auch das Bewusstsein für die positiven Auswirkungen von Mitwirkungsmöglichkeiten für den Integrationsprozess.

     

    Demokratie heisst Teilhabe. Der Kanton Basel-Stadt hat als erster Deutschschweizer Kanton das Frauenstimmrecht eingeführt. Nun ist es an der Zeit, die über 36% der Basler Bevölkerung welche von formellen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden, ebenfalls einzubeziehen.

     

    Die überparteiliche Allianz setzt sich mit einer Kampagne für das Stimmrecht für Basel's Einwohner:innen ein.

  • ARGUMENTARIUM

    Demokratie muss gepflegt werden.

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    36,4 Prozent aller Einwohner:innen in Basel werden von formellen politischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen, weil sie über keine Schweizer Staatsbürgerschaft verfügen. Drei Viertel von ihnen sind in der Schweiz geboren oder leben seit mehr als zehn Jahren im Kanton. Sie sind ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft; sie haben wichtige Funktionen in der Wirtschaft, engagieren sich im Quartier und nehmen an kulturellen Anlässen teil. Aber sie haben nicht die Möglichkeit, am politischen Prozess mitzuwirken.

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    Einer Prognose des kantonalen Amts für Statistik zufolge, könnten in zehn Jahren weniger als die Hälfte der Basler Bevölkerung stimmberechtigt sein. Diese Tendenz ist aus demokratischer Sicht fatal. Es müssen jetzt die nötigen Vorkehrungen getroffen werden.

    15% mehr Offenheit - die Zeit ist reif
    Gemäss der Bevölkerungsbefragung vom Kanton stimmen deutlich weniger der Baslerinnen und Basler der Aussage «Grundsätzlich gibt es einfach zu viele Menschen aus dem Ausland bei uns» zu. Während dieser Aussage im Jahr 2011 53.1% zugestimmt haben, sind es im Jahr 2019 nur noch 37.6%.

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    Politische Partizipation ist von grosser Bedeutung für die Integration von Menschen ohne Schweizer Bürgerrecht: Zum einen wird das Zugehörigkeitsgefühl und das Bewusstsein für die Pflichten als Bewohner:innen eines Landes gefördert. Zum anderen führt das politische Engagement der gesamten Bevölkerung zu einer breiter abgestützten demokratischen Basis. Diese Mitbestimmungsrechte sind wichtig für den gesellschaftlichen Frieden im Kanton.

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    Die Hürde der Einbürgerung ist leider immer noch unverhältnismässig hoch. Nebst den untragbar hohen Kosten von rund 2500 Franken ist auch der umstrittene 'Einbürgerungstest' nicht zielführend als Kriterium für die politische Teilhabe. Die Niederlassungsbewilligung deckt hingegen alle wichtigen Kriterien des Mitspracherechts ab: Wer hier lebt, arbeitet, Steuern bezahlt und die Sprache beherrscht, muss mitbestimmen können.

  • Für eine erfolgreiche Kampagne sind auf Spenden angewiesen

    Ebanking: CH26 0076 9434 3408 7200 1

    Verein Allianz für das Einwohner*innenstimmrecht, Frobenstrasse 57, 4053 Basel

  • ÜBER UNS

    Wir sind eine offene Interessengemeinschaft, die sich für die rasche Einführung des Stimmrechts für Einwohner:innen einsetzt. Wir freuen uns über weitere institutionelle Mitglieder:

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  • Basel hat vor 55 Jahren das Frauenstimmrecht eingeführt und dadurch einen wichtigen Schritt zur Verbesserung der Demokratie eingeleitet. Heute sind jedoch immer noch über ein Drittel der Basler:innen von der politischen Teilhabe ausgeschlossen, weil sie über keinen CH Pass verfügen. Die Hürde der Einbürgerung (bspw. Kosten von über 2500.- Franken) ist leider immer noch unverhältnismässig hoch. Die Niederlassungsbewilligung deckt hingegen alle wichtigen Kriterien des Mitspracherechts ab: Wer hier lebt, arbeitet, Steuern bezahlt und die Sprache beherrscht, muss mitbestimmen können.

  • ABSTIMMUNGSSIMULATOR

    Gibt es bald den Basler Pass?

    Der Abstimmungssimulator auf der Plattform www.baslerpass.ch bildet die kantonale Abstimmung vom 13. Juni 2021 ab. Damit erhalten auch Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Pass die Möglichkeit, ihr Interesse an politischer Partizipation sichtbar zu machen.

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  • Resultate Abstimmungssimulator Juni 2021

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    Abstimmungssimulator Juni 2021

    Die Teilnehmenden vom Abstimmungssimulator sprechen sich deutlich für den Mindestlohn in Basel aus. Der Abstimmungssimulator auf der Plattform www.baslerpass.ch bildet die kantonale Abstimmung vom 13. Juni 2021 ab. Damit erhielten auch Einwohnerinnen und Einwohner ohne Schweizer Pass die Möglichkeit, ihr Interesse an politischer Partizipation sichtbar zu machen. Die Teilnahme war offen für alle. 69.5% der Teilnehmenden haben keinen Schweizer Pass.